Hinweise zu den allgemeinen Geschäftsbedingungen

§1 Allgemeines, Geltungsbereich

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) und Nutzungsbedingungen sind Bestandteil aller Verträge mit FrischerGehts.net hinsichtlich der Dienstleistungen von FrischerGehts.net (im Folgenden "FGN" genannt). Zusätzlich unterwirft sich jeder Nutzer, der die Internetseiten von FGN besucht und nutzbare Dienste in Anspruch nimmt, unabhängig davon, ob er registrierter Nutzer ist oder nicht, diesen Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen.

FGN stellt Lieferdiensten eine Online-Plattform zur Verfügung und vermittelt Bestellungen an vertraglich angebundene Lieferdienste. Dabei übernimmt FGN keine Gewähr für die Richtigkeit, Aktualität und Vollständigkeit der dargestellten Informationen. Des Weiteren übernimmt FGN keine Gewähr bezüglich der Erreichbarkeit der Lieferdienste, der Einhaltung von Lieferterminen, der fehlerfreien Übermittlung der Bestellungen sowie der Qualität der gelieferten Produkte.

Lieferverträge werden direkt zwischen dem Nutzer und dem Lieferdienst geschlossen.

§2 Nutzung

Die auf FGN angebotenen und nutzbaren Dienste stehen sowohl registrierten, als auch nicht registrierten Nutzern zur Verfügung. Für bestimmte Dienste, z.B. für die Bewertung von Bestellungen, ist es erforderlich, sich vorab zu registrieren. Sowohl die Nutzung von Diensten und die Registrierung auf FGN sind kostenlos. Das Nutzungsverhältnis, welches durch die Registrierung entsteht, können beide Seiten jederzeit mit sofortiger Wirkung beenden. Eine entsprechende Mitteilung hat schriftlich, per Email, Fax oder Post zu erfolgen.

§3 Registrierung/Datenschutz

I. Registrierung
Durch die Registrierung erhält der Nutzer die Möglichkeit, seine eigen getätigten Bestellungen zu bewerten, seine letzten Bestellungen anzeigen zu lassen, verschiedene Lieferadressen zu speichern und verschiedene andere Services, wie z.B. eine Teilnahme an Gewinnspielen, zu nutzen. Durch eine Registrierung erteilt der Nutzer sein Einverständnis zur unentgeltlichen Veröffentlichung und Nutzung der Bewertungen durch FGN. Obwohl auch Mitarbeitern von Lieferdiensten die Registrierung zur Verfügung steht, sind diese jedoch von der Teilnahme am Bewertungssystem ausgeschlossen.

Eine bestehende Registrierung kann jederzeit von beiden Seiten beendet werden. Eine entsprechende Mitteilung hat schriftlich, per Email, Fax oder Post zu erfolgen.

Für die Erreichbarkeit der Dienste übernimmt FGN keine Gewähr. Zudem besteht kein Rechtsanspruch für die Nutzung der Dienste von FGN. FGN kann jederzeit, ohne Angabe von Gründen, bestimmt Dienste und Services ändern, hinzufügen oder einstellen.

II. Sorgfaltspflicht/Missbrauch

Der Nutzer ist verpflichtet, im Zuge seiner Registrierung wahrheitsgemäße, aktuelle und vollständige Angaben nach seinem besten Wissen und Gewissen zu seiner Person nach der Vorgabe des Anmeldeformulars zu machen und diese Registrierungsdaten aktuell zu halten. Zudem verpflichtet sich der Nutzer, die Login-Daten vertraulich zu behandeln und diese nicht an Dritte weiterzugeben.
Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden und verpflichtet sich, alle Dienste von FGN nicht einer missbräuchlichen Nutzung zu unterziehen. Ebenso ist eine Nutzung des Bewertungssystems für das Einstellen von beleidigenden, bedrohenden, rufschädigenden, vulgären, rassistischen, pornografischen und/oder rechtswidrigen Inhalten nicht gestattet und somit strengstens untersagt. FGN wird unverzüglich diese Bewertungen löschen, wobei der Einsteller dieser Bewertung keinen Rechtsanspruch auf Wiedereinstellung dieser Bewertung hat. In einem solchen Fall (Missbrauch der Servicedienstleistungen) behält es sich FGN vor, den registrierten Nutzer und dessen Account sofort einer Löschung zu unterziehen, wobei diese Löschung, als Löschung auf Dauer ausgesprochen wird. FGN behält es sich desweiteren vor, etwaige Vergehen einer polizeilichen Anzeige zu unterziehen.

III. Datenschutz

FGN erhebt, verarbeitet, nutzt und speichert Daten der Nutzer, die für die Sicherstellung der bereitgestellten Dienste und der Bestellweiterleitungen erforderlich sind. Der Nutzer erklärt sein ausdrückliches Einverständnis, dass mit seiner Nutzung der Dienste auf FGN auch seine Daten genutzt und weiterverarbeitet werden, was nach der Maßgabe dieser Bestimmung und der Datenschutzerklärung erfolgt. Diese Daten werden insbesondere nur mit ausdrücklichem Einverständnis des Nutzers zu Zwecken der Werbung, PR, zur Markt- und/oder Meinungsforschung von FGN weiterverwendet / genutzt. Intern nutzt FGN die Daten in anonymisierter Form für statistische Zwecke, wobei eine Weitergabe personenbezogener Daten von FGN an Dritte nicht stattfindet. Nutzer, die sich einer Registrierung unterzogen haben, können jederzeit ihre Daten einsehen, ändern und / oder löschen. Alle weiteren Begebenheiten aus dieser Bestimmung ergeben sich aus der Datenschutzerklärung von FGN.

§4 Verfügbarkeit

FGN, alle angeschlossenen Dienstleister, wie z.B. Dienstleister, die die Erreichbarkeit der FGN-Website oder die Bestellweiterleitungen sicherstellen, oder andere beauftragte Dritte, sind bestrebt die Dienste nach dem bestmöglichen Stand der Technik zu erbringen. Der Nutzer hat jedoch keinen Anspruch auf ständige Verfügbarkeit der von FGN, den angeschlossenen Dienstleistern oder anderen beauftragten Dritten angebotenen Diensten oder der permanenten Erreichbarkeit der FGN-Website.

§5 Bestellvorgang

Durch verschiedene Schnittstellen erklärt sich FGN bemüht, die Bestellungen schnellstmöglich an den anvisierten Lieferdienst weiterzuleiten. FGN kann keine Gewährleistung für die tatsächliche Erreichbarkeit des Lieferdienstes und dessen Servicedienstleistungen, Produkte, Verarbeitung, Öffnungszeiten (d.h. alle Leistungen, die für einen Betrieb eines Lieferdienstes notwendig sind) übernehmen. Wird eine Bestellung erfolgreich übermittelt, erhält der Nutzer von FGN eine E-Mail (insofern eine E-Mail-Adresse angegeben wurde). Diese E-Mail beinhaltet die Bestätigung des Bestellungseinganges bei FGN. Die Lieferung / Bestellung wird an die in der Bestellung angegebene oder aus dem Nutzerprofil ausgewählte Adresse erfolgen.

§6 Haftung

Schadensersatzansprüche hinsichtlich Sach- und Vermögensschäden von Nutzern gegenüber FGN sind grundsätzlich ausgeschlossen. FGN haften nur in Fällen von vorsätzlichen und grob fahrlässigen Pflichtverletzungen durch FGN, dessen gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.
FGN übernimmt keine Gewähr und Haftung für Leistungseinschränkungen oder -verzögerungen aufgrund höherer Gewalt und Ereignissen, die FGN die Leistungserbringung erheblich erschweren oder unmöglich machen. Hierzu zählen z.B. Streik, Störungen und Ausfall von Telefon- und Internetleitungen oder des Energienetzes, behördliche Maßnahmen oder sonstige unabwendbare Ereignisse. Dies gilt auch, wenn die vorstehenden Ereignisse bei einem an FGN angeschlossenen Dienstleister oder bei einem anderen von FGN beauftragten Dritten, eintreten.

§7 Links

Für die auf FGN erstellten Links zu anderen, fremden Internetseiten oder Quellen übernimmt FGN keine Verantwortung und Haftung hinsichtlich der Verfügbarkeit und/oder der Inhalte dieser Links oder Quellen.

§8 Sonstiges

FGN behält sich das Recht vor, diese Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen zukünftig zu ändern oder zu ergänzen. Registrierte Benutzer werden vor Inkrafttreten der geänderten Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen entsprechend schriftlich informiert. Wenn nicht innerhalb von 2 Wochen nach Erhalt der Änderungsinformation schriftlich widersprochen wird, so gelten die Änderungen als akzeptiert. FGN ist berechtigt, bei einem Widerspruch, die Registrierung des Nutzers, ab dem Datum des Inkrafttretens der Änderung, zu beenden.

§9 Salvatorische Klausel

Sind einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig, so bleibt seine Geltung im Übrigen unberührt. Die Vertragsparteien verpflichten sich, anstelle einer solchen Bestimmung, eine ihrem wirtschaftlichen Zweck möglichst nahe kommende, gültige Vereinbarung zu treffen. Sind Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen auslegungs- oder ergänzungsbedürftig, erfolgt die Auslegung oder Ergänzung unter weitestgehender Berücksichtigung von Zweck und Inhalt des Vertrages, sowie dem mutmaßlichen Willen der Vertragsparteien, wenn diese die Auslegungs- oder Ergänzungsbedürftigkeit erkannt hätten. Gleiches gilt für den Fall von Regelungslücken.

§10 Erfüllungsort, Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Dresden, soweit kein anderer Gerichtsstand gesetzlich vorgeschrieben ist. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Übereinkommens über den internationalen Warenverkauf.

Stand: 08. März 2011